Geschäftsordnung

 

in der Fassung vom 03.12.2013

 

 

§1 KreisElternRat (KER)

 

(1) Die Vorsitzenden der Elternräte aller Schulen im Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien
Stadt bilden den Kreiselternrat. Jeder Vorsitzende eines Elternrates kann sich im Kreiselternrat durch
ein anderes Mitglied, das aus der Mitte des Elternrates gewählt wird, vertreten lassen.

 

 

§ 2 Wahl des Vorstandes

 

 

(1) Der Kreiselternrat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n und mindestens eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

 

(2) Für die Wahlen wird eine Wahlkommission aus drei Mitgliedern der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitglieder der Wahlkommission können nicht gleichzeitig für ein Wahlamt kandidieren.

 

(3) Die Amtszeit dauert zwei Jahre. Scheidet ein Mitglied vor Ende der Wahlperiode aus, wird nach Schuljahresbeginn eine Neuwahl erforderlich. Das Amt wird bis zur Neuwahl amtierend ausgeführt. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

(4) Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder des KER. Abweichend kann auch ein Delegierter der Schule das Stimmrecht ausüben. Jede Schule hat eine Stimme.

 

(5) Die Wahl findet i.d.R. als offene Wahl statt. Auf Antrag eines Wahlberechtigten findet die Wahl als geheime Wahl statt.

 

(6) Die/Der Vorsitzende und die/der Stellvertreter/in werden in getrennten Wahlgängen gewählt.

 

(7) Die Wahlen beruhen auf einfacher Stimmenmehrheit. Bei mehreren Kandidaten für ein Amt ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

(8) Das Wahlergebnis ist vom neuen Vorstand in den Schulen und beim LandesElternRat (LER) bekannt zu geben.

 

 

§ 3 Wahl der Delegierten für den LandesElternRat (LER)

 

 

(1) Der KreisElternRat wählt in dem Jahr, in dem die Amtszeit des Landeselternrates abläuft, aus seiner Mitte je einen Delegierten und eine/n Stellvertretende/n für die einzelnen Schularten.

 

(2) Die Amtszeit dauert zwei Jahre. Scheidet ein Mitglied vor Ende der Wahlperiode aus, wird nach Schuljahresbeginn eine Neuwahl erforderlich, die Delegierung wird bis zur Neuwahl amtierend ausgeführt. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

(3) Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder des KER. Abweichend kann auch ein Delegierter der Schule das Stimmrecht ausüben. Jede Schule hat eine Stimme

 

(4) Die Wahl findet i.d.R. als offene Wahl statt. Auf Antrag eines Wahlberechtigten findet die Wahl als geheime Wahl statt.

 

(5) Die Wahlen beruhen auf einfacher Stimmenmehrheit. Bei mehreren Kandidaten für ein Amt ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

 

 

 

 

§ 4 Wahlanfechtung

 

 

(1) Über Einsprüche gegen eine vom KER vorgenommene Wahl entscheidet der LER nach vorheriger Anhörung. Die Entscheidung und ihre Begründung sind dem Anfechtenden und dem KER schriftlich mitzuteilen.

 

(2) Eine Wahl nach §2 kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie später als in der Elternmitwirkungsordnung (EMVO) vorgesehen, durchgeführt wurde.

 

(3) Die Wahlanfechtung ist schriftlich unter Angabe von Gründen bis spätestens 14 Tage nach der Wahl anzuzeigen.

 

 

§ 5 Vorsitzende/r

 

 

(1) Die/Der Vorsitzende vertritt den KER in enger Zusammenarbeit mit seinem/n Stellvertreter/n. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

 

  1. Leitung der Sitzungen, Verhandlungen, Veranstaltungen des KER und der Vorstandssitzungen.
  2. Fristgemäße Einladung zu den Veranstaltungen des KER und des Vorstandes (i.d.R. 14 Tage vorher) und Erstellung der Tagesordnung.
  3. Vertretung des KER nach außen.
  4. Die Zusammenarbeit mit Institutionen und Verwaltungen wie der Schulaufsichtsbehörde und dem Landratsamt
  5. Unterrichtung der Öffentlichkeit.

 

(2) Der Vorsitzende kann Aufgaben und Befugnisse auf seine/n Stellvertreter oder die Ausschüsse des KER übertragen.

 

 

§ 6 Vorstand, erweiterter Vorstand

 

 

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seine/m Stellvertreter.

 

(2) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

 

  1. Anleitung der Ausschüsse des KER.
  2. Eltern in ihrem Mitwirkungsrecht an der Schule zu unterstützen und zu beraten.
  3. Vermittler bei Streitfällen zwischen Eltern und Schulaufsichtsbehörden zu sein, sofern dies gewünscht wird.
  4. Zur kurzfristigen Erledigung bestimmter Aufgaben zeitweilige Ausschüsse zu bilden.

 

(3) Die Vorstandsmitglieder geben ihre Anschrift sowie weitere Angaben (Telefon, Fax und e-Mailadresse) bekannt.

 

(4) Dem erweiterten Vorstand gehören neben den ordentlichen Vorstandsmitgliedern die Vorsitzenden der Ausschüsse an.

 

(5) Eine Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitgliedes oder Mitglied des erweiterten Vorstandes hat schriftlich zu erfolgen.

 

 

 

 

 

§ 7 Ausschüsse

 

 

(1) Zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann der KER zeitweilige Ausschüsse bilden.

 

(2) Für die einzelnen Schularten werden ständige Ausschüsse gebildet. Diese arbeiten selbständig und unabhängig von der Mitgliederversammlung das KER.

 

(3) Mitglieder der schulartbezogenen Ausschüsse sind die Mitglieder des KER der jeweiligen Schulart. Diese wählen aus Ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.

 

(4) Sachkundige Personen aus dem öffentlichen Leben oder Schulaufsichtsbehörden können beratend hinzugezogen werden.

 

(5) Mitglieder des Vorstandes haben jederzeit das Recht, mit beratender Stimme an Ausschusssitzungen teilzunehmen.

 

(6) Die Ausschüsse führen Protokolle, die dem Vorsitzenden zu übergeben sind.

 

(7) Die Protokolle stehen den Mitgliedern des KER offen.

 

 

§ 8 Sitzungen des KreisElternRates

 

 

(1) Sitzungen des KreisElternRates sind i.d.R. öffentlich.

 

(2) Der KER trifft sich i.d.R. einmal pro Schulhalbjahr. Ort und Zeit bestimmt der Vorsitzende, der zu den Sitzungen einlädt.

 

(3) Die Einladungsfrist beträgt i.d.R. 14 Tage. Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorsitzende den KER mit kürzerer Frist einberufen.

 

(4) Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Ausschuss oder mindestens 10 Mitglieder des KER dies unter Angabe des Beratungsgrundes schriftlich verlangen.

 

(5) Der Einladung ist die vorgesehene Tagesordnung und eine Kopie über zu beschließenden Dokumente beizulegen.

 

(6) Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung sind bis 48 Stunden vor Beginn der Sitzung schriftlich zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die beantragten Änderungen und/oder Ergänzungen. Für die Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten die nach dieser Frist oder erst am Beratungstag/-ort beantragt werden ist eine zweidrittel Mehrheit der Anwesenden notwendig.

 

(7) Der KER kann weitere Personen aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft ohne Stimmrecht einladen.

 

(8) Die Ausschussvorsitzenden berichten dem KER über Ergebnisse von Ausschusssitzungen, soweit diese für die Belange des KER von Bedeutung sind.

 

(9) Der Vorstand berichtet zu jeder Sitzung über seine Tätigkeit.

 

 

§ 9 Sitzungen der Ausschüsse

 

 

(1) Die Ausschüsse treffen sich i.d.R. mindestens einmal pro Schulhalbjahr. Ort und Zeit bestimmt der/die Vorsitzende des Ausschusses, der/die zu den Sitzungen einlädt.

 

(2) Die Einladungsfrist beträgt i.d.R. 14 Tage. Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorsitzende den Ausschuss mit kürzerer Frist einberufen.

 

(3) Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 25% der Mitglieder des Ausschusses dies unter Angabe des Beratungsgrundes schriftlich verlangen.

 

(4)  Der Ausschuss kann weitere Personen aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft ohne Stimmrecht einladen.

 

 

 

§ 10 Beschlussverfahren

 

 

(1) Beschlüsse des KER werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst sofern nicht anderweitig geregelt. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

(2) Jedes anwesende Mitglied des KER hat eine Stimme, im Vertretungsfall der Delegierte der Schule.

 

(3) Es wird i.d.R. offen abgestimmt. Auf Verlangen mindestens eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.

 

(4) Eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage ist zulässig

 

(5) Über das Abstimmungsergebnis ist Protokoll zu führen.

 

 

§ 11 Protokoll

 

 

(1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen.

 

(2) Der Protokollführer wird vor Versammlungsbeginn vom Vorsitzenden, bzw. Versammlungsleiter bestimmt.

 

(3) Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Das Protokoll muss mindestens enthalten:

 

  1. Ort und Zeit der Sitzung,
  2. die Namen der Anwesenden (Anwesenheitsliste),
  3. die Tagesordnung, sowie
  4. die Anträge und Beschlüsse.

 

(4) Das Protokoll wird online bereitgestellt und bei der nächsten KER Versammlung ausgelegt

 

 

§ 12 Inkrafttreten

 

 

(1) Die Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den KreisElternRat in Kraft

 

(2) Für das Inkrafttreten oder Änderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des KER erforderlich.

(3) Sollten einzelne Passagen oder Absätze dieser Geschäftsordnung unwirksam sein, wird dadurch nicht automatisch die gesamte Geschäftsordnung unwirksam.